Vorbemerkung zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Die unten stehenden AGB wurden von der DJU (Deutsche Journalisten Union) in Zusammenarbeit mit Freelens für Fotografen, Bildautoren, Bildjournalisten, Pressefotografen, Fotokünstler und Bilddesigner erarbeitet und von „Digitale Bilderwerkstatt A. Falk“ hier eingebunden. Zusätzliche oder abweichende Vereinbarungen über Art und Zweck der Nutzung und/oder der Veröffentlichung sowie der Honorierung der Werke können in gegenseitiger Absprache (per Email, beispielsweise über das Kontaktformular oder telefonisch) zwischen dem Kunden und „Digitale Bilderwerkstatt A. Falk“ selbstverständlich auch kurzfristig getroffen werden.
Allgemeine Geschäftsbedingungen Stand: 18.6.2011
I. Geltung
Die nachfolgenden allgemeinen Liefer- und Geschäftsbedingungen (im folgenden AGB genannt) gelten für alle von „Digitale Bilderwerkstatt A.Falk“ durchgeführten Aufträge, Angebote, Lieferungen und Leistungen. Sie gelten als vereinbart mit Entgegennahme der Lieferung oder Leistung bzw. des Angebots von „Digitale Bilderwerkstatt A. Falk“ durch den Kunden. Wenn der Kunde den AGB widersprechen will, ist dieses schriftlich binnen sieben Werktagen zu erklären. Abweichenden Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden erlangen keine Gültigkeit, es sei denn, dass „Digitale Bilderwerkstatt A. Falk“ diese schriftlich anerkennt. Die AGB gelten im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung auch ohne ausdrückliche Einbeziehung auch für alle zukünftigen Aufträge, Angebote, Lieferungen und Leistungen des Urhebers, sofern nicht ausdrücklich abweichende Regelungen getroffen werden.
II Aufträge, Auftragsproduktionen
Der Vertrag kommt zustande, nachdem das Bildmaterial von„Digitale Bilderwerkstatt A. Falk“ gesichtet worden ist und eine Einigung und Vereinbarung über Leistung, Honorierung und Zeitrahmen zustande gekommen ist. Analoges Material und die gewünschten Arbeiten daran, werden vom Kunden möglichst genau beschrieben, bevor es auf dem Postweg übersandt wird. Falls die Beschreibung erheblich von dem wirklichen Zustand des Bildmaterials und damit der zu erbringende Arbeitsaufwand abweichen sollte, behält sich „Digitale Bilderwerkstatt A. Falk“ vor, die Honorarabsprache nicht als verbindlich anzusehen. In diesem Fall kommt entweder eine erneute Vereinbarung zustande oder beide Seiten schlagen die bisherige Vereinbarung ohne jegliche Verpflichtungen nieder. Kommt ein Vertrag zustande, wird ein Honorar zuzüglich 7% Umsatzsteuer für die von „Digitale Bilderwerkstatt A. Falk“ zu erbringenden Leistungen der Bildbearbeitung, Fotoretusche, digitalen Fotorestaurierung oder Fotomontage vereinbart.
III. Überlassenes Bildmaterial (analog und digital)
Digitales Bildmaterial wird per Datentransfer (Email-Anhang, Upload) oder auf Datenträger per Postweg dem Auftragnehmer „Digitale Bilderwerkstatt A. Falk“ zugänglich gemacht. Fertiggestellte Bilddateien können vom Kunden in einem passwortgeschützten Bereich heruntergeladen werden. Dias, Papierabzüge und anderes analoges Material muss auf dem Postweg versandt werden. Für die sachgemäße Verpackung der Originale für den Postweg zurück zum Kunden ist „Bilderwerkstatt Falk“ verantwortlich, die Höhe der Transportversicherung wird nach Werteinschätzung des Kunden vereinbart. Für die Versendung des Materials an „Digitale Bilderwerkstatt A. Falk“, was auch eine entsprechende Transportversicherung einschließt, ist der Kunde selbst verantwortlich. Bildmaterial, das zum Zwecke der Bearbeitung überlassen wird, darf für diesen Zweck vervielfältigt werden. „Bilderwerkstatt Falk“ verpflichtet sich, sämtliche Kopien in digitaler oder analoger Form nach Fertigstellung und Abnahme durch den Kunden zu löschen. Eine Sicherungskopie darf bis zum Ablauf der Gewährungsfrist von zwei Wochen zurückbehalten werden, dann wird auch sie gelöscht. Die AGB gelten für jegliches dem Kunden überlassenes Bildmaterial, gleich in welcher Schaffensstufe oder in welcher technischen Form sie vorliegen. Sie gelten insbesondere auch für elektronisches oder digital übermitteltes Bildmaterial.
„Digitale Bilderwerkstatt A. Falk“ erkennt an, dass es sich bei dem vom Kunden gelieferten Bildmaterial um urheberrechtlich geschützte Lichtbildwerke im Sinne von § 2 Abs. 1 Ziff.5 Urheberrechtsgesetz handelt.
Vom Kunden in Auftrag gegebene Gestaltungsvorschläge oder Konzeptionen sind eigenständige Leistungen, die nach Absprache mit dem Kunden honoriert werden. Das Gleiche gilt für Werke, die auf den Webseiten des Urhebers angeboten werden. Der Kunde erkennt an, dass es sich bei dem von„Digitale Bilderwerkstatt A. Falk“ gelieferten Bildmaterial um urheberrechtlich geschützte Lichtbildwerke im Sinne von § 2 Abs. 1 Ziff.5 Urheberrechtsgesetz handelt. Das überlassene Bildmaterial bleibt Eigentum des Urhebers, und zwar auch in dem Fall, dass Schadensersatz hierfür geleistet wird.
„Digitale Bilderwerkstatt A. Falk“ verpflichtet sich das Bildmaterial sorgfältig und pfleglich zu behandeln und darf es an Dritte nur zu geschäftsinternen Zwecken der Sichtung, Auswahl und technischen Verarbeitung weitergeben.
Reklamationen, die den Inhalt der gelieferten Sendung oder Inhalt, Qualität oder Zustand des Bildmaterials betreffen, sind innerhalb einer Woche nach Empfang mitzuteilen. Anderenfalls gilt das Bildmaterial als ordnungsgemäß, vertragsgemäß und wie verzeichnet zugegangen. „Digitale Bilderwerkstatt A. Falk“ ist berechtigt, Leistungen von Dritten, die zur Durchführung der Produktion eingekauft werden müssen, im Namen und mit Vollmacht sowie für Rechnung des Kunden in Auftrag zu geben, nach Absprache mit dem Kunden. Sind „Digitale Bilderwerkstatt A. Falk“ innerhalb von zwei Wochen nach Ablieferung der Aufnahmen keine schriftlichen Mängelrügen zugegangen, gelten die Aufnahmen als vertragsgemäß und mängelfrei abgenommen.
V. Nutzungsrechte bei eigenständigen Werken des Urhebers
Der Kunde erwirbt grundsätzlich nur ein einfaches Nutzungsrecht zur einmaligen Verwendung. Veröffentlichungen im Internet oder die Einstellung in digitale Datenbanken sind vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarungen zeitlich begrenzt auf die Dauer der Veröffentlichungszeiträume des entsprechenden bzw. eines vergleichbaren Printobjektes.
Ausschließliche Nutzungsrechte, medienbezogene oder räumliche Exklusivrechte oder Sperrfristen müssen gesondert vereinbart werden und bedingen einen Aufschlag von mindestens 100% auf das jeweilige Grundhonorar.
Mit der Lieferung wird lediglich das Nutzungsrecht übertragen für die einmalige Nutzung des Bildmaterials zu dem vom Kunden angegebenen Zweck und in der Publikation und in dem Medium oder Datenträger, welche/-s/-n der Kunde angegeben hat oder welche/-s/-r sich aus den Umständen der Auftragserteilung ergibt. Im Zweifelsfall ist maßgeblich der Nutzungszweck, für den das Bildmaterial ausweislich des Lieferscheins oder der Versandadresse zur Verfügung gestellt worden ist.
Jede über Ziffer 3. hinausgehende Nutzung, Verwertung, Vervielfältigung, Verbreitung oder Veröffentlichung ist honorarpflichtig und bedarf der vorherigen ausdrücklichen Zustimmung von Digitale Bilderwerkstatt A. Falk. Das gilt insbesondere für:
- eine Zweitverwertung oder Zweitveröffentlichung, insbesondere in Sammelbänden, produktbegleitenden Prospekten, bei Werbemaßnahmen oder bei sonstigen Nachdrucken, jegliche Bearbeitung, Änderung oder Umgestaltung des Bildmaterials,
- die Digitalisierung, Speicherung oder Duplizierung des Bildmaterials auf Datenträgern aller Art (z.B. magnetische, optische, magnetooptische oder elektronische Trägermedien wie CD-ROM, DVD, Festplatten, Arbeitsspeicher, Mikrofilm etc.), soweit dieses nicht nur der technischen Verarbeitung und Verwaltung des Bildmaterials gem. Ziff.III 5. AGB dient,
- jegliche Vervielfältigung oder Nutzung der Bilddaten auf digitalen Datenträgern, jegliche Aufnahme oder Wiedergabe der Bilddaten im Internet oder in Online-Datenbanken oder in anderen elektronischen Archiven (auch soweit es sich um interne elektronische Archive des Kunden handelt),
- die Weitergabe des digitalisierten Bildmaterials im Wege der Datenfernübertragung oder auf Datenträgern, die zur öffentlichen Wiedergabe auf Bildschirmen oder zur Herstellung von Hardcopies geeignet sind.
Veränderungen des Bildmaterials durch Foto-Composing, Montage oder durch elektronische Hilfsmittel zur Erstellung eines neuen urheberrechtlich geschützten Werkes sind nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Urheber und nur bei Kennzeichnung mit [M] gestattet. Auch darf das Bildmaterial nicht abgezeichnet, nachgestellt Urheberiert oder anderweitig als Motiv benutzt werden.
Der Kunde ist nicht berechtigt, die ihm eingeräumten Nutzungsrechte ganz oder teilweise auf Dritte, auch nicht auf andere Konzern- oder Tochterunternehmen, zu übertragen. Jegliche Nutzung, Wiedergabe oder Weitergabe des Bildmaterials ist nur gestattet unter der Voraussetzung der Anbringung des von „Bilderwerkstatt Falk“ vorgegebenen Urhebervermerks in zweifelsfreier Zuordnung zum jeweiligen Bild.
Die Einräumung der Nutzungsrechte steht unter der aufschiebenden Bedingung der
vollständigen Bezahlung sämtlicher Zahlungsansprüche von „Digitale Bilderwerkstatt A. Falk“ aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis.
V. Haftung
„Digitale Bilderwerkstatt A. Falk“ übernimmt keine Haftung für die Verletzung von Rechten abgebildeter Personen oder Objekte, es sei denn, es wird ein entsprechend unterzeichnetes Release-Formular beigefügt. Der Erwerb von Nutzungsrechten über das Urheberische Urheberrecht hinaus, z. B. für abgebildete Werke der bildenden oder angewandten Kunst sowie die Einholung von Veröffentlichungsgenehmigungen bei Sammlungen, Museen etc. obliegt dem Kunden. Der Kunde trägt die Verantwortung für die Betextung sowie die sich aus der konkreten Veröffentlichung ergebenden Sinnzusammenhänge.
Ab dem Zeitpunkt der ordnungsgemäßen Lieferung des Bildmaterials ist der Kunde für dessen sachgemäße Verwendung verantwortlich.
VI. Honorare
Es gilt das vereinbarte Honorar. Das Honorar versteht sich zuzüglich 7%Mehrwertsteuer. Durch den Auftrag anfallende Kosten und Auslagen (z. B. Material- und Laborkosten) sind nicht im Honorar enthalten und gehen zu Lasten des Kunden.
Der Honoraranspruch ist bei Ablieferung der Leistung fällig. Wird eine Produktion in Teilen abgeliefert, so ist das entsprechende Teilhonorar mit jeweiliger Lieferung fällig. „Digitale Bilderwerkstatt A. Falk“ ist berechtigt, bei Produktionsaufträgen Abschlagszahlungen entsprechend dem jeweils erbrachten Leistungsumfang zu verlangen.
Das vereinbarte Honorar ist auch dann in voller Höhe zu zahlen, wenn das in Auftrag gegebene und gelieferte Bildmaterial nicht veröffentlicht wird. Eine Aufrechnung oder die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen des Kunden zulässig. Zulässig ist außerdem die Aufrechnung mit bestrittenen aber entscheidungsreifen Gegenforderungen.
VII Allgemeines
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland als vereinbart, und zwar auch bei Lieferungen ins Ausland. Nebenabreden zum Vertrag oder zu diesen AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
Die etwaige Nichtigkeit bzw. Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser AGB berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die Parteien verpflichten sich, die ungültige Bestimmung durch eine sinnentsprechende wirksame Bestimmung zu ersetzen, die der angestrebten Regelung wirtschaftlich und juristisch am nächsten kommt.
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, wenn der Kunde Vollkaufmann ist, der Wohnsitz der Unternehmerin.
Die unten stehenden AGB wurden von der DJU (Deutsche Journalisten Union) in Zusammenarbeit mit Freelens für Fotografen, Bildautoren, Bildjournalisten, Pressefotografen, Fotokünstler und Bilddesigner erarbeitet und von „Digitale Bilderwerkstatt A. Falk“ hier eingebunden. Zusätzliche oder abweichende Vereinbarungen über Art und Zweck der Nutzung und/oder der Veröffentlichung sowie der Honorierung der Werke können in gegenseitiger Absprache (per Email, beispielsweise über das Kontaktformular oder telefonisch) zwischen dem Kunden und „Digitale Bilderwerkstatt A. Falk“ selbstverständlich auch kurzfristig getroffen werden.
Allgemeine Geschäftsbedingungen Stand: 18.6.2011
I. Geltung
Die nachfolgenden allgemeinen Liefer- und Geschäftsbedingungen (im folgenden AGB genannt) gelten für alle von „Digitale Bilderwerkstatt A.Falk“ durchgeführten Aufträge, Angebote, Lieferungen und Leistungen. Sie gelten als vereinbart mit Entgegennahme der Lieferung oder Leistung bzw. des Angebots von „Digitale Bilderwerkstatt A. Falk“ durch den Kunden. Wenn der Kunde den AGB widersprechen will, ist dieses schriftlich binnen sieben Werktagen zu erklären. Abweichenden Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden erlangen keine Gültigkeit, es sei denn, dass „Digitale Bilderwerkstatt A. Falk“ diese schriftlich anerkennt. Die AGB gelten im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung auch ohne ausdrückliche Einbeziehung auch für alle zukünftigen Aufträge, Angebote, Lieferungen und Leistungen des Urhebers, sofern nicht ausdrücklich abweichende Regelungen getroffen werden.
II Aufträge, Auftragsproduktionen
Der Vertrag kommt zustande, nachdem das Bildmaterial von„Digitale Bilderwerkstatt A. Falk“ gesichtet worden ist und eine Einigung und Vereinbarung über Leistung, Honorierung und Zeitrahmen zustande gekommen ist. Analoges Material und die gewünschten Arbeiten daran, werden vom Kunden möglichst genau beschrieben, bevor es auf dem Postweg übersandt wird. Falls die Beschreibung erheblich von dem wirklichen Zustand des Bildmaterials und damit der zu erbringende Arbeitsaufwand abweichen sollte, behält sich „Digitale Bilderwerkstatt A. Falk“ vor, die Honorarabsprache nicht als verbindlich anzusehen. In diesem Fall kommt entweder eine erneute Vereinbarung zustande oder beide Seiten schlagen die bisherige Vereinbarung ohne jegliche Verpflichtungen nieder. Kommt ein Vertrag zustande, wird ein Honorar zuzüglich 7% Umsatzsteuer für die von „Digitale Bilderwerkstatt A. Falk“ zu erbringenden Leistungen der Bildbearbeitung, Fotoretusche, digitalen Fotorestaurierung oder Fotomontage vereinbart.
III. Überlassenes Bildmaterial (analog und digital)
Digitales Bildmaterial wird per Datentransfer (Email-Anhang, Upload) oder auf Datenträger per Postweg dem Auftragnehmer „Digitale Bilderwerkstatt A. Falk“ zugänglich gemacht. Fertiggestellte Bilddateien können vom Kunden in einem passwortgeschützten Bereich heruntergeladen werden. Dias, Papierabzüge und anderes analoges Material muss auf dem Postweg versandt werden. Für die sachgemäße Verpackung der Originale für den Postweg zurück zum Kunden ist „Bilderwerkstatt Falk“ verantwortlich, die Höhe der Transportversicherung wird nach Werteinschätzung des Kunden vereinbart. Für die Versendung des Materials an „Digitale Bilderwerkstatt A. Falk“, was auch eine entsprechende Transportversicherung einschließt, ist der Kunde selbst verantwortlich. Bildmaterial, das zum Zwecke der Bearbeitung überlassen wird, darf für diesen Zweck vervielfältigt werden. „Bilderwerkstatt Falk“ verpflichtet sich, sämtliche Kopien in digitaler oder analoger Form nach Fertigstellung und Abnahme durch den Kunden zu löschen. Eine Sicherungskopie darf bis zum Ablauf der Gewährungsfrist von zwei Wochen zurückbehalten werden, dann wird auch sie gelöscht. Die AGB gelten für jegliches dem Kunden überlassenes Bildmaterial, gleich in welcher Schaffensstufe oder in welcher technischen Form sie vorliegen. Sie gelten insbesondere auch für elektronisches oder digital übermitteltes Bildmaterial.
„Digitale Bilderwerkstatt A. Falk“ erkennt an, dass es sich bei dem vom Kunden gelieferten Bildmaterial um urheberrechtlich geschützte Lichtbildwerke im Sinne von § 2 Abs. 1 Ziff.5 Urheberrechtsgesetz handelt.
Vom Kunden in Auftrag gegebene Gestaltungsvorschläge oder Konzeptionen sind eigenständige Leistungen, die nach Absprache mit dem Kunden honoriert werden. Das Gleiche gilt für Werke, die auf den Webseiten des Urhebers angeboten werden. Der Kunde erkennt an, dass es sich bei dem von„Digitale Bilderwerkstatt A. Falk“ gelieferten Bildmaterial um urheberrechtlich geschützte Lichtbildwerke im Sinne von § 2 Abs. 1 Ziff.5 Urheberrechtsgesetz handelt. Das überlassene Bildmaterial bleibt Eigentum des Urhebers, und zwar auch in dem Fall, dass Schadensersatz hierfür geleistet wird.
„Digitale Bilderwerkstatt A. Falk“ verpflichtet sich das Bildmaterial sorgfältig und pfleglich zu behandeln und darf es an Dritte nur zu geschäftsinternen Zwecken der Sichtung, Auswahl und technischen Verarbeitung weitergeben.
Reklamationen, die den Inhalt der gelieferten Sendung oder Inhalt, Qualität oder Zustand des Bildmaterials betreffen, sind innerhalb einer Woche nach Empfang mitzuteilen. Anderenfalls gilt das Bildmaterial als ordnungsgemäß, vertragsgemäß und wie verzeichnet zugegangen. „Digitale Bilderwerkstatt A. Falk“ ist berechtigt, Leistungen von Dritten, die zur Durchführung der Produktion eingekauft werden müssen, im Namen und mit Vollmacht sowie für Rechnung des Kunden in Auftrag zu geben, nach Absprache mit dem Kunden. Sind „Digitale Bilderwerkstatt A. Falk“ innerhalb von zwei Wochen nach Ablieferung der Aufnahmen keine schriftlichen Mängelrügen zugegangen, gelten die Aufnahmen als vertragsgemäß und mängelfrei abgenommen.
V. Nutzungsrechte bei eigenständigen Werken des Urhebers
Der Kunde erwirbt grundsätzlich nur ein einfaches Nutzungsrecht zur einmaligen Verwendung. Veröffentlichungen im Internet oder die Einstellung in digitale Datenbanken sind vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarungen zeitlich begrenzt auf die Dauer der Veröffentlichungszeiträume des entsprechenden bzw. eines vergleichbaren Printobjektes.
Ausschließliche Nutzungsrechte, medienbezogene oder räumliche Exklusivrechte oder Sperrfristen müssen gesondert vereinbart werden und bedingen einen Aufschlag von mindestens 100% auf das jeweilige Grundhonorar.
Mit der Lieferung wird lediglich das Nutzungsrecht übertragen für die einmalige Nutzung des Bildmaterials zu dem vom Kunden angegebenen Zweck und in der Publikation und in dem Medium oder Datenträger, welche/-s/-n der Kunde angegeben hat oder welche/-s/-r sich aus den Umständen der Auftragserteilung ergibt. Im Zweifelsfall ist maßgeblich der Nutzungszweck, für den das Bildmaterial ausweislich des Lieferscheins oder der Versandadresse zur Verfügung gestellt worden ist.
Jede über Ziffer 3. hinausgehende Nutzung, Verwertung, Vervielfältigung, Verbreitung oder Veröffentlichung ist honorarpflichtig und bedarf der vorherigen ausdrücklichen Zustimmung von Digitale Bilderwerkstatt A. Falk. Das gilt insbesondere für:
- eine Zweitverwertung oder Zweitveröffentlichung, insbesondere in Sammelbänden, produktbegleitenden Prospekten, bei Werbemaßnahmen oder bei sonstigen Nachdrucken, jegliche Bearbeitung, Änderung oder Umgestaltung des Bildmaterials,
- die Digitalisierung, Speicherung oder Duplizierung des Bildmaterials auf Datenträgern aller Art (z.B. magnetische, optische, magnetooptische oder elektronische Trägermedien wie CD-ROM, DVD, Festplatten, Arbeitsspeicher, Mikrofilm etc.), soweit dieses nicht nur der technischen Verarbeitung und Verwaltung des Bildmaterials gem. Ziff.III 5. AGB dient,
- jegliche Vervielfältigung oder Nutzung der Bilddaten auf digitalen Datenträgern, jegliche Aufnahme oder Wiedergabe der Bilddaten im Internet oder in Online-Datenbanken oder in anderen elektronischen Archiven (auch soweit es sich um interne elektronische Archive des Kunden handelt),
- die Weitergabe des digitalisierten Bildmaterials im Wege der Datenfernübertragung oder auf Datenträgern, die zur öffentlichen Wiedergabe auf Bildschirmen oder zur Herstellung von Hardcopies geeignet sind.
Veränderungen des Bildmaterials durch Foto-Composing, Montage oder durch elektronische Hilfsmittel zur Erstellung eines neuen urheberrechtlich geschützten Werkes sind nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Urheber und nur bei Kennzeichnung mit [M] gestattet. Auch darf das Bildmaterial nicht abgezeichnet, nachgestellt Urheberiert oder anderweitig als Motiv benutzt werden.
Der Kunde ist nicht berechtigt, die ihm eingeräumten Nutzungsrechte ganz oder teilweise auf Dritte, auch nicht auf andere Konzern- oder Tochterunternehmen, zu übertragen. Jegliche Nutzung, Wiedergabe oder Weitergabe des Bildmaterials ist nur gestattet unter der Voraussetzung der Anbringung des von „Bilderwerkstatt Falk“ vorgegebenen Urhebervermerks in zweifelsfreier Zuordnung zum jeweiligen Bild.
Die Einräumung der Nutzungsrechte steht unter der aufschiebenden Bedingung der
vollständigen Bezahlung sämtlicher Zahlungsansprüche von „Digitale Bilderwerkstatt A. Falk“ aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis.
V. Haftung
„Digitale Bilderwerkstatt A. Falk“ übernimmt keine Haftung für die Verletzung von Rechten abgebildeter Personen oder Objekte, es sei denn, es wird ein entsprechend unterzeichnetes Release-Formular beigefügt. Der Erwerb von Nutzungsrechten über das Urheberische Urheberrecht hinaus, z. B. für abgebildete Werke der bildenden oder angewandten Kunst sowie die Einholung von Veröffentlichungsgenehmigungen bei Sammlungen, Museen etc. obliegt dem Kunden. Der Kunde trägt die Verantwortung für die Betextung sowie die sich aus der konkreten Veröffentlichung ergebenden Sinnzusammenhänge.
Ab dem Zeitpunkt der ordnungsgemäßen Lieferung des Bildmaterials ist der Kunde für dessen sachgemäße Verwendung verantwortlich.
VI. Honorare
Es gilt das vereinbarte Honorar. Das Honorar versteht sich zuzüglich 7%Mehrwertsteuer. Durch den Auftrag anfallende Kosten und Auslagen (z. B. Material- und Laborkosten) sind nicht im Honorar enthalten und gehen zu Lasten des Kunden.
Der Honoraranspruch ist bei Ablieferung der Leistung fällig. Wird eine Produktion in Teilen abgeliefert, so ist das entsprechende Teilhonorar mit jeweiliger Lieferung fällig. „Digitale Bilderwerkstatt A. Falk“ ist berechtigt, bei Produktionsaufträgen Abschlagszahlungen entsprechend dem jeweils erbrachten Leistungsumfang zu verlangen.
Das vereinbarte Honorar ist auch dann in voller Höhe zu zahlen, wenn das in Auftrag gegebene und gelieferte Bildmaterial nicht veröffentlicht wird. Eine Aufrechnung oder die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen des Kunden zulässig. Zulässig ist außerdem die Aufrechnung mit bestrittenen aber entscheidungsreifen Gegenforderungen.
VII Allgemeines
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland als vereinbart, und zwar auch bei Lieferungen ins Ausland. Nebenabreden zum Vertrag oder zu diesen AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
Die etwaige Nichtigkeit bzw. Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser AGB berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die Parteien verpflichten sich, die ungültige Bestimmung durch eine sinnentsprechende wirksame Bestimmung zu ersetzen, die der angestrebten Regelung wirtschaftlich und juristisch am nächsten kommt.
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, wenn der Kunde Vollkaufmann ist, der Wohnsitz der Unternehmerin.